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   AG Brilon, 30.10.1995 - 2 Ds 20 Js 46/95   

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https://dejure.org/1995,22617
AG Brilon, 30.10.1995 - 2 Ds 20 Js 46/95 (https://dejure.org/1995,22617)
AG Brilon, Entscheidung vom 30.10.1995 - 2 Ds 20 Js 46/95 (https://dejure.org/1995,22617)
AG Brilon, Entscheidung vom 30. Oktober 1995 - 2 Ds 20 Js 46/95 (https://dejure.org/1995,22617)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M ..., Rechtsanwalt, - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Platner-Mühlenbein, Bahnhofstraße 4, Brilon - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 15. Februar 1996 - 3 Ns/Ds 20 Js 46/95 (8/96) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 30. Oktober 1995 - 2 Ds 20 Js 46/95 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 16. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 30. Oktober 1995 - 2 Ds 20 Js 46/95 - und der Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 15. Februar 1996 - 3 Ns/Ds 20 Js 46/95 (8/96) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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